Im Editorial „Ein-Platz-Prinzip und Drittveranstalter im europäischen Sportmodell“ befasst sich M. Stopper, Berlin, mit der Frage, ob das Ein-Platz-Prinzip als herkömmliche Organisationsform der Verbände einer Verantwortung für  eine Sportart ausschließlich noch zeitgemäß ist. Denn in letzter Zeit erscheinen immer mehr weitere Veranstalter für Sport-Events, z.B. für den Fußball diskutierte Super-League und im Golf die LIV-Serie. Letztere Veranstalter oder teilnehmende Sportler werden von den bisherigen Verbänden sanktioniert.

Die Frage, ob das Ein-Platz-Prinzip als das „europäische Sportmodell“ geschützt werden soll, wird demnächst der EUGH entscheiden, bisher war lediglich die Rechtssache ISU beim Europäischen Gericht anhängig.

Hierbei ist zu fragen, ob bei der Anwendung der sogenannten „Meca-Medina“-Verhältnismäßigkeitsprüfung noch die Ziele des Art. 165 AEUV zur Förderung des Sports anzuwenden sind. Das europäische Kartellrecht und der organisierte kommerzielle Sport haben es nicht einfach diese Frage zu beantworten. Denn das unabdingbare Sinnbild des Sports: „Ohne Breite keine Spitze“ muss in jedem Fall geschützt werden.

Anschließend daran untersucht P.W. Heermann, Bayreuth, in seinem Beitrag „Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Sportverbandsstatuten und – maßnahmen nach dem Meca-Medina-Test“ den vom EUGH entwickelten dreistufigen Test zur Rechtfertigung sportbezogener Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV.

Dieses im Jahr 2006 entwickelte Prüfungsschema war zwar eine verlässliche Orientierung, allerdings sind seit langem unterschiedlichste Meinungen zu den kartellrechtlichen Konsequenzen abgegeben worden und bedürfen einer weiteren Auseinandersetzung.

Zunächst befasst sich der Autor mit den Voraussetzungen des unternehmerischen Handelns und der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, wonach der Meca-Medina-Test zum Einsatz kommen kann. Auch die einzelnen Prüfungsstufen des Tests werden noch einmal erläutert, also erstens Gesamtzusammenhang und Zielsetzung, zweitens Inhärenz und drittens Verhältnismäßigkeit. Eine weitere ausführliche Erörterung ist dann der Anwendungsbereich des EUGH für den Meca-Medina-Test überhaupt, ebenfalls die weiteren sonstigen neueren Ansätze der Gerichte und der Literatur, welche allein auf rein sportliche Regelungen sich beschränken wollen. Diese neueren Ansätze können nach Auffassung des Autors insgesamt nicht überzeugen. Deshalb befasst sich der Autor mit weiteren Konkretisierungen und Ergänzungen des Meca-Medina-Tests, so zum Beispiel einer kohärenten und stringenten Zielverfolgung, ferner einem weiterem Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Sportverbände sowie der Darlegungs- und Beweislast. Für die Praxis weist der Autor darauf hin, dass die einzelnen Prüfungsschritte und Prüfungsvoraussetzungen meist nicht exakt voneinander getrennt werden, wie die Entscheidungen der Gerichte dies zeigen.

Neben dem Meca-Medina-Test sind in jedem Falle auch die Normen der Art. 101 Abs. 3 AEUV sowie der Art. 102 AEUV/§ 19 GWG zu berücksichtigen.

Zusammenfassend weist der Autor darauf hin, dass der Meca-Medina-Test der Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Statuten oder Maßnahmen dient, welche von Sportverbänden ausgehen, was von den Kartellbehörden und der Judikatur konkretisiert und ergänzt wurde. Die sportbezogenen Wettbewerbsbeschränkungen und Marktmissbräuche sind diejenigen, welche  laut EuGH „ mit der Organisation des sportlichen Wettkampfes untrennbar verbunden sind dazu dienen, ein fairen Wettstreit zwischen den Sportlern zu gewährleisten“.

Der Autor Ph.Fischinger, Mannheim, befasst sich in dem Beitrag „Der „Rücktritt“ des Trainers“, mit der arbeitsrechtlichen Einordnung und den Konsequenzen eines solchen „Rücktritts“ vom Traineramt. In letzter Zeit gab es viele Beispiele  einer solchen Beendigung des Trainervertrages, die Begründungen sind bekanntlich vielfältig. Beispiele werden hierfür aus der letzten Vergangenheit zitiert, unter Hinweis auf § 2 des Mustervertrages Trainer des Bundes deutscher Fußballlehrer.

Zunächst weist der Autor auf die unter Umständen irreführende Bezeichnung hin, welche keinesfalls mit dem Rücktritt im Sinne des § 323 BGB zu verwechseln ist, denn das Dauerschuldverhältnis des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts kennt derartiges nicht. Da eine ordentliche Kündigung wegen § 15 Abs. 2 des Teilzeit-Befristungsgesetzes ausscheidet, kommt allenfalls für die weitere Betrachtung eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB in Betracht. Der Autor erläutert das Schriftform-Erfordernis des § 623 BGB und untersucht im Folgenden die möglichen Begründungen. Hier kommt insbesondere der mangelnde sportliche Erfolg in Betracht, ferner ausbleibende Gehaltszahlungen, Insolvenzeröffnung, Erkrankung des Trainers, private Gründe etc.  Diese sind entweder nicht gerechtfertigt oder schwächen die Rechtsposition des Trainers, welche bei einer außerordentlichen Kündigung umgehend zum Verlust künftiger Lohnansprüche führen würde. Insofern kommt auch aus taktischen Gründen allenfalls ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Weiterhin beschreibt der Autor im Einzelnen das weitere taktische Vorgehen und die Durchführung eines Aufhebungsvertrages im Einzelnen und erläutert auch die Frage, ob ein solcher „Rücktritt vom Rücktritt“ möglich ist und bejaht dies.

Schließlich weist der Autor auf die verbandsrechtliche Regelung , nach welcher im Anhang 8 zum Reglement des Status und Transfer von Spielern der FIFA in Art. 4 sowohl der Club wie auch der Trainer das Recht haben, bei einem triftigen Grund den Vertrag ohne Zahlung von Schadensersatz aufzulösen.

Insgesamt kommt es also darauf an, welche Taktik der Trainer oder der Club verfolgen, in der Regel bietet sich ein Aufhebungsvertrag an.

Im Beitrag „Nominierungsentscheidungen im Sport: Nur eine Frage des Ermessens?“ kommentieren M. Kintrup und B. Hessert, Hamburg/Lausanne, die jüngst erschienene Entscheidung des OLG Frankfurt, welche im gleichen Heft abgedruckt ist und die Schadensersatzansprüche zweier Beach-Volleyballerinnen abgelehnt hat, nachdem das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt diese zumindest teilweise zugesprochen hat.

Bereits das LG Frankfurt hat die vorliegende Schiedsgerichtsvereinbarung der Athleten mit dem Verband als allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB, hier § 307 BGB, wegen unangemessener Benachteiligung für nichtig erklärt, ebenso hat es festgestellt, dass eine freiwillige Unterzeichnung der Schiedsgerichtsvereinbarung nicht erfolgte, weil die Sportlerinnen mit der Ausübung ihres Sports ihren Lebensunterhalt bestreiten, jedoch gleichzeitig die Schadensersatzansprüche teilweise zugesprochen hat, während das OLG zu einer vollständigen Abweisung kam.Die Autoren befassen sich zunächst mit der häufigen Frage der Wirksamkeit der hier vorliegenden Schiedsvereinbarung und wiederholen die hierzu verschiedentlich gebrachte Argumentation unter Hinweis auch auf die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Angelegenheit „Mutu und Pechstein“. Allerdings hat das OLG Frankfurt hier im Gegensatz zu dieser Entscheidung und auch zu der Pechstein -Entscheidung  des BGH klar entschieden, dass hier wegen der Unfreiwilligkeit die Schiedsvereinbarung nichtig ist. Ebenso kommentieren die Autoren die Auffassung des OLG Frankfurt, das man hier nicht von einem echten Schiedsgericht sprechen kann, da es an der notwendigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehlt, denn der Vorsitzende des Verbands war hier laut Schiedsvereinbarung stets Mitglied des Schiedsgerichts.

Umfangreicher war dagegen die Beurteilung des Schadensersatzanspruches der professionellen Beach-Volleyballerinnen. Unstreitig war, dass die Klägerinnen die vom Verband aufgestellten Nominierungsrichtlinien nicht erfüllten, da sie nicht als National- bzw. Perspektivteam eingestuft worden waren. Hierauf kommt es aber im Vergleich zu dem wegweisenden Urteil des BGH in der Sache des Dreispringers Charles Friedek nicht an. Im Gegensatz hierzu war der vorliegende Sportverband berechtigt, auf die Merkmale einer sportlichen Bestenauslese zu verzichten. Jedoch scheiterte der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines ermessensbasierten Nominierungsanspruches bereits daran, dass die Athletinnen nicht ausreichend dargelegt haben, dass der Verband den zustehenden Ermessensspielraum fehlerhaft ausgeübt hätte. Zweifellos hat das staatliche Gericht die Kompetenz die Nominierungsrichtlinien zu überprüfen und insbesondere die Ausübung eines sachgemäßen Ermessens. Obwohl das Ergebnis der Entscheidung akzeptiert werden kann und nachvollziehbar ist, kritisieren die Autoren, dass in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des EUGH bei der Frage der Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regelwerke und zugrundeliegender eigener Wertmaßstäbe der Sportverbände nicht ausreichend thematisiert wird. Denn die insbesondere in der Entscheidung Meca-Medina erkannten Prüfungsschritte in Form der sogenannten Drei-Stufen-Prüfung wären hier geboten gewesen.

Schließlich befassen sich die Autoren mit der Argumentation des OLG zur schließlich erfolgten Ablehnung eines Schadensersatzanspruches in Folge der hohen Anforderungen einer haftungsbegründenden Kausalität und in Zusammenhang mit der Ungewissheit sportlicher Ergebnisse. Im Ergebnis war die Darlegung für deren verpasste Antrittsgelder als entgangenen Gewinn im Sinne von § 252 BGB nicht ausreichend, obwohl ja die Bestimmung des § 252 S. 2 BGB eine widerlegliche Vermutung bereitstellt, was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach besonderen Umständen als entgangen gelten kann bzw. mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Insofern muss auch hier festgestellt werden, dass ein Beweis für die richterliche Überzeugung nach § 246 ZPO schwierig ist, wobei die Autoren ausführen, dass dies fast aussichtslos sei. Denn sportliche Ergebnisse hängen von diversen Umständen wie etwa der Tagesform, den Gegenspielern oder der physischen und mentalen Verfassung ab, was unmöglich vorher verlässlich zu bewerten ist. Dies führen die Autoren im Einzelnen weiter aus und suchen nach tauglichen Anknüpfungspunkten für Leistungsprognosen, die unter Umständen auch bestimmten Ranglistenpositionen zurückgeführt werden können.

Im Beitrag „Swiss Sport Integrity“ seit Anfang 2022 in Betrieb“ erläutert St. Netzle, Zürich, die Arbeitsweise dieser Organisation, welche am 03.01.2022 ihren Betrieb aufgenommen hat und für die unabhängige Untersuchung und Sanktionierung von sämtlichen Ethikverstößen im Schweizer Sport zuständig ist. Zunächst beschreibt der Autor, wie es zu einer Einrichtung der Nationalen Meldestelle kam, als Schweizer Kunstturnerinnen im Herbst 2020 die Trainingsmethoden im Nationalen Leistungszentrum anprangerten. Diese Berichte lösten heftige Reaktionen in der Gesellschaft, insbesondere im Parlament und im Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport aus. In die Diskussionen waren von Anfang an die nationalen Sportverbände eingebunden. Es wurde ein Konzept entwickelt und im November 2021 die zentrale Meldestelle installiert. Schon bald zeigte sich, dass es allein mit der Meldestelle nicht getan ist, denn es  muss im Anschluss einer Untersuchung eine rechtliche Grundlage zur Sanktionierung nach dem neu geschaffenen „Ethik-Statut des Schweizer Sports“ erfolgen. Die bisherige bereits bestehende unabhängige Stiftung der nationalen Anti-Doping-Agentur wurde sozusagen erweitert dahingehend, dass gleichzeitig neben der Untersuchung und Ahndung der Doping-Fälle die Ethik-Verstöße ebenso untersucht und geahndet werden; nach diesem Organisationsmodell, mit welchem z.B. Kanada, Australien und Finnland bereits gute Erfahrungen gemacht haben, wird somit in der Schweiz gearbeitet.

Der Autor erläutert dann im Einzelnen das als Rechtsgrundlage geltende Ethik-Statut des Schweizer Sports, welches für sämtliche Sport-Organisationen und seine Mitgliedsverbände in der Schweiz Gültigkeit hat, worin sowohl Sportlerinnen und Sportler und Betreuer und Organisatoren die im Sportbetrieb tätig sind, eingeschlossen werden. Das Ethik-Statut ist auf jegliches Verhalten dieses Personenkreises anzuwenden.

Die Tatbestände des Ethik-Statutes sind Ethik-Verstöße und Missstände, insbesondere Misshandlungen, also Diskriminierung oder Ungleichbehandlung, Verletzung der psychischen Integrität, Verletzung der physischen Integrität sowie Verletzung der sexuellen Integrität und schließlich die Vernachlässigung einer Fürsorgepflicht. Der Autor erläutert diese Tatbestände im Detail, ebenso den Missbrauch einer Funktion in einer Sportorganisation wie Korruption, Interessenkonflikte, unsportliches Verhalten und Missstände. Sodann erläutert der Autor das Verfahren bei Ethik-Verstößen im Einzelnen, beginnend mit den Grundsätzen des Verfahrens der Meldestelle und deren Zuständigkeiten im Einzelnen und weiter die Untersuchung, welche in einem Untersuchungsbericht sein Ende findet und dann mit entsprechenden Anträgen für eine Sanktion der Disziplinarkammer zur Beurteilung vorgelegt wird.

Die Entscheidung der Disziplinarkammer kann von der sanktionierten Person, vom Opfer einer festgestellten Misshandlung sowie von der Swiss Sport Integrity, Swiss Olympic und vom nationalen Sportverband beim Internationalen Sportschiedsgericht in Lausanne (CAS) angefochten werden.

Im Fazit stellt der Autor fest, muss sich dieses Schweizer System zur Aufdeckung und Ahndung von Ethikverstößen nun bewähren, die tägliche Auseinandersetzung mit Meldungen über mögliche Missstände wird somit zeigen, wo dieses System die Erwartungen erfüllt und unter Umständen noch verbessert werden muss.

Im Beitrag „Gefahr beim Bergwandern: Haftung für Unfälle mit Weidevieh“ erläutert S. Pechtl, Innsbruck, das sogenannte  „Pinnistal-Urteil“ des österreichischen OGH, welches in der österreichischen Fachliteratur ausführlich besprochen wurde und den österreichischen Gesetzgeber veranlasst sah, „klarstellend“ tätig zu werden. In diesem Urteil geht es um die Haftung für Unfälle des Tierhalters für sein Vieh auf den Bergweiden. Für die Touristen in den Bergen ist dieses von elementarer Bedeutung. Im vorliegenden Fall musste der Bauer als Tierhalter für die Verletzungen eines Bergwanderers haften. Kernpunkt war die

Frage, welche Aufsichtspflicheten erforderlich sind und auf welche anerkannten Standards der Tierhaltung zurückgegriffen werden muss. Derartiges richtet sich wie so oft auf die im Einzelfall vorliegende Situation. In dem Absatz 2 der österreichischen Bestimmung des § 1320 ABGB hat dies der Gesetzgeber jetzt zum Ausdruck gebracht. Die Autorin legt ausführlich die grundsätzliche Problematik bei der Haftung des Landwirtes für sein Vieh auf der Weide dar. Generelle Abzäunungspflichten von Wegen gibt es nicht. In den Bergen auf dem Almgebiet haben sich die erforderlichen Verwahrungspflichten auch verringert. So kommt es auf Einzelheiten an, insbesondere, ob dem Halter ein besonderes aggressives Verhalten der Tiere bekannt ist oder nicht. Die Autorin legt hier die bekannten Haftungsmaßstäbe ausführlich dar und verweist immer wieder auf den Einzelfall. Natürlich wird auch das erwartbare Verhalten der Wanderer besprochen und dessen Eigenverantwortung. Dieser hat sich selbstverständlich zurückhaltend und vorsichtig zu verhalten. Andernfalls kommt  ein Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB in Betracht. Die Autorin befasst sich ebenfalls mit der Rechtslage in Deutschland und verweist hier auf die Entscheidung des BGH vom 14.02.2017 in NJW-RR 2017, 725 hin. In dieser Entscheidung hat der BGH noch einmal die Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB konkretisierend erläutert, aber auch in diesem Zusammenhang Verhaltensregeln für die Verwahrung der Tiere aufgestellt. Diese werden von der Autorin erläuternd dargestellt; dabei  kommt sie bei einer vergleichenden Betrachtung der deutschen und österreichischen Rechtslage zu dem Ergebnis, dass beide durchaus ähnlich sind, so dass es im Einzelnen für die Haftung nicht darauf ankommt, ob eine Attacke des Tieres auf den Menschen sich in Deutschland oder Österreich ereignet hätte.

Im Beitrag „Das Rechtsanwendungsproblem des Videobeweises im Fußball“ behandelt J. Drechsler, Frankfurt, die Auslegungsfrage für die Anwendung des Videobeweises, der nur bei offensichtlichen Fehlern und klaren Ermessensüberschreitungen angewendet werden sollte. Eingangs erläutert der Autor den Regelungstatbestand des Videobeweises und sein Anwendungsproblem: Dabei handelt es sich um die „entscheidungserhebliche Heranziehung von während eines sportlichen Wettkampfs aufgezeichneten (Video) Kamerabildern“. Die Entscheidungen des Schiedsrichters während des Spiels werden durch dafür ausgebildete Video Assistant Referees (VAR) überprüft, wobei die absolute Entscheidungshoheit beim Schiedsrichter verbleibt. Nicht immer kann die richtige Entscheidung anhand objektiver Kriterien getroffen werden, ebenso ist es eine Streitfrage, wann ein klarer offensichtlicher Fehler des Schiedsrichters vorliegt, was man insgesamt als Anwendungsproblem der unbestimmten Rechtsbegriffe von Klarheit und Offensichtlichkeit eines Fehlers verstehen muss.

Der Autor erläutert dieses Problem anhand zweier Beispiele der zurückliegenden Europameisterschaft 2021. Bei den Fällen handelt es sich um die Elfmeter-Entscheidung im Halbfinalspiel Dänemark gegen England als der VAR nicht eingriff. Danach gab es Diskussionen. Die weitere Entscheidung war eine gelbe Karte. Danach wurde eine rote Karte entschieden. Der Autor versucht die Anwendungsproblematik zu systematisieren und setzt sich mit den Argumentationen auseinander, welche zur Installierung des Videobeweises geführt haben und macht dabei deutlich, dass der Anwendungsbereich des Videobeweises nach seiner Teleologie auf objektiv feststellbare Regelverletzungen und offensichtliche Ermessensüberschreitungen zu begrenzen ist. Dies sind: 1. Das Fairness-Argument, welches ja die Grundidee der Einführung des Videobeweises ist: Es darf keinesfalls zu  unfairen Ergebnissen kommen. 2. Das Verhältnismäßigkeits-Argument: Das Spielgeschehen darf durch den Videobeweis nur geringfügig und die sporttypischen Geschehensabläufe nicht zu stark beeinträchtigt werden; der zeitliche Ablauf des Spiels ist hier zu berücksichtigen. 3. Das Ökonomie-Argument: Schiedsrichterentscheidungen sind mitentscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Clubs, was besonders offensichtlich wird bei Finalspielen in Pokalwettbewerben oder UEFA-Champions-League. 4. Das Akzeptanz-Argument: Die Unterstützung des Schiedsrichters soll zu einer Steigerung der Akzeptanz der Schiedsrichterentscheidung führen sowie eine Steigerung zur Akzeptanz des Schiedsrichters selbst. Der Schiedsrichter kann keinesfalls einer Kritik ausgesetzt werden und muss selbst entscheiden. 5. Das Anspruchs-Argument: Teilweise wird die Einführung des Videobeweises als vertragliche Neben- bzw. Rücksichtsnahme-Pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB der die Wettbewerbe ausrichtenden Verbände gegenüber den Clubs angesehen. Etwaige schuldrechtliche Ansprüche für Fehlentscheidungen des Schiedsrichters könnten hiermit anhand objektiver Kriterien erfasst werden.

Schließlich erwähnt der Autor noch ein eventuell zu schaffendes Challenge-Recht, welches verschiedentlich gefordert wurde und wonach den Mannschaften ein Recht zustehen sollte, die Schiedsrichterentscheidung überprüfen zu lassen. Ob dieses die Akzeptanz des Schiedsrichters und seiner Entscheidungen beeinflussen würde, lässt sich wohl nicht eindeutig prognostizieren. In jedem Falle zeigt die Diskussion um die Auslegungsfragen der Bezeichnung eines klaren Fehlers, dass der Videobeweis eine restriktive Auslegung dieses Tatbestandsmerkmales nahelegt.

Rechtsprechung:

öOGH, Ur. V. 22.4.2022, Az. 8 Ob 41/22w (vorhergehend: OLG Linz, Urt v. 12.1.2022, Az. 3 R 158/21g-41; rechtskräftig)

Schadensersatzpositionen für ein zeitweise nicht bereitbares Pferd

§§ 305, 1131 AGBGB

Verliert ein Pferd unfallbedingt die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so steht dem Tierhalter ein Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie der verbliebenen Wertminderung zu, er kann aber nicht zusätzlich den Ersatz von Einstell- und Futterkosten verlangen. (Leitsatz der SpuRt-Redaktion)

BGH, Ur. V. 4.5.2022, Az. XII ZR 64/21 (vorhergehend: LG Osnabrück, Urt. v. 9.7.2021, Az. 2 X 35/21) (rechtskräftig)

Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios als rechtliche Unmöglichkeit

§§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1 und 4, 346 Abs. 1 BGB; Art. 204 § 5 EGBGB

1.Während der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seinevertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum der Schließung hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Monatsbeiträge, sofern der Betreiber von der „Gutscheinlösung“ nach Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch machen kann.

2.Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist.

3.Bei Art. 240 § 5 EGBGB handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die die gesetzlichen Rechtsfolgen der Unmöglichkeit modifiziert und in ihrem Geltungsbereich die Anwendung des § 313 BGB ausschließt.

4.Der Betreiber des Fitnessstudios hat deshalb gegen seine Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemiebedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird. (Amtliche Leitsätze)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2022, Az. 15 U 54/21 (vorhergehend: LG Heidelberg, Urt. v. 9.6.2021, Az. 11 0 3/21 KfH; rechtskräftig)

Kein Anspruch auf Spielervermittlervergütung

§§ 133, 157, 242, 280 Abs. 1, 652, 670, 677, 683 S. 1 BGB; § 354 Abs. 1 HGB

1.Zur Auslegung schlüssiger Parteierklärungen und zum Vertragsschluss bei geschäftlichem Kontakt zwischen dem Sportdirektor einer Fußballbetriebsgesellschaft und einer Spielervermittler-und Spielerberatungs-gesellschaft sowie zu den Unterschieden beim Nachweis- und Vermittlungsmakler.

2.Die Kontaktaufnahme eines Sportdirektors zu einer Spielervermittlungsagentur mit der Frage nach transferfähigen Spielern stellt kein Angebot auf den Abschluss eines Nachweismaklervertrages, sondern allenfalls eines auf den Abschluss eines Vermittlungsmaklervertrages dar.

3.Denn mit einer Anfrage eines Fußballvereins bei einer Spielervermittlungsagentur nach von ihr vertretenen Spielern wird deutlich, dass nur mit demjenigen Vermittler ein Vertrag geschlossen werden soll, bei dem ein Spieler beim finalen Vertragsschluss unter Vertrag steht, weil dieser Einfluss auf die Abschlussbereitschaft des Spielers nehmen kann. An einer bloßen Nachweisleistung der Agentur hat der anfragende Klub regelmäßig kein Interesse. (Leit- und Orientierungssätze der SpuRt-Redaktion)

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.4.2022, Az. 11 U 169/230 (Kart) (rechtskräftig; vorhergehend: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 7.10.2020, Az. 2-06 0 457/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung innerverbandlicher Nominierungsrichtlinien

Art. 9 Abs. 1 GG; §§ 25, 280 Abs. 1, 311, 241 Abs. 2 BGB; §§ 1025 ff., 1029, 1032, 1034 Abs. 2 ZPO

1.Das Schiedsgericht nach der Rechtsordnung des Deutschen Volleyballverbandes ist kein ordentliches Schiedsgericht i.S. d. §§ 1025 ff. ZHPO, weil es an einem paritätischen Einfluss an der Besetzung der Schiedsrichter fehlt. Auch im Übrigen ist seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufgrund der weiteren Verfahrensgestaltung nicht gegeben.

2.Auch verbandsinterne Nominierungsrichtlinien können im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Verbandsautonomie von den ordentlichen Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden. Dem Verband steht im Hinblick auf seine sportlichen Zielsetzungen ein Auswahlermessen zu, das er allerdings mit Rücksicht auf die gesetzlichen Bestimmungen ermessensfehlerfrei ausüben muss. Die Gerichte überprüfen, ob der Verband bei der Erstellung seiner Richtlinien die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten berücksichtigt hat bzw. ob ihm ein Ermessensfehlergebrauch unterlaufen ist.

3.Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines ermessenbasierten Nominierungsanspruchs scheidet bereits aus, wenn die nichtnominierten Athleten nicht darlegen, dass der Verband den ihm zustehenden Ermessenspielraum bei der Nominierungsentscheidung nur dadurch hätte ermessenfehlerfrei ausüben können, dass dieser die Nichtnominierten nominieren hätte müssen

OLG Köln, Beschl. V. 10.6.2022, Az. I-4 W 27/22 (vorhergehend: LG Köln, Beschl. V. 3.6.2022, Az. 15 0 120/22; rechtskräftig)

Keine einstweilige Verfügung gegen Hygiene-Konzept eines Sportverbandes

Art. 9 Abs. 1 GG; § 25 BGB; §§ 935, 940, 1032 ZPO

1.Von Sportverbänden für Wettbewerbe statuierte SARS-CoV-2-Schutzbestimmungen unterliegen aufgrund der Verbandsautonomie nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2.Ein Hygienekonzept eines Behindertensportverbands, das die Teilnahme an den Weltmeisterschaften im Para-Schwimmen von einem Covid 19-Impfnachweis bzw. der Einhaltung der so genannten 2G+-Regel abhängig macht, erweist sich nicht als offensichtlich rechtswidrig (Leitsätze der SpuRt-Redaktion).

BSG, Urt. v. 8.12.2021, Az. B 2 12/20 R (vorhergehend: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.7.2020, Az. L 4u619/18; rechtskräftig)

Keine Gemeinnützigkeit der Ersten Herrenfußballmannschaft

§§ 133, 157 BGB; § 31 SGB I; § 8 SGB V; § 6 SGB VI; §§ 152, 153, 176, 178, 180 SGB VII; §§ 31, 31, 39, 45, 48 SGB X; §§ 54, 77, 78, 95, 123, 163, 170 SGG; §§ 14, 60a, 64, 155 AO

1.Zu den gemeinnützigen Einrichtungen eines Fußballvereins gehören der Kinder- und Jugendbereich, nicht jedoch die Einrichtungen der Ersten Herrenmannschaft und eines Bistros, die steuerrechtlich gemäß § 14 AO jeweils wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind.

2.Gemeinnützige Unternehmen sind für die abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, zu den Rentenlasten i.S.d. § 178 Abs. 2, 3 SGB VII heranzuziehen.

3.Solange eine partielle Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe besteht, entsteht damit zugleich eine partielle Pflicht der entsprechenden Einrichtungen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion).

NFV-BezirkssportG Hannover, Urt. v. 31.5.2022, Az. 30-21/22 (vorhergehend: NFV-KreissportG Region Hannover, Urt. v. 4.5.2022, Az. J18.21/22; rechtskräftig)

Keine Neuansetzung nach irrtümlich verfrühtem Abpfiff

§§ 14, 15, 16 28 RuVO-NFV

1.Der statthafte Rechtsbehelf gegen die Wertung eines Spiels wegen des zu frühen Abpfiffs durch den Schiedsrichter ist der „Protest“ gem. § 16 RuVO-NFV, nicht der „Einspruch“ gem. § 15 abs. 2 RuVO-NFV.

2.Die Spielbeendigung aufgrund der (fälschlichen) Wahrnehmung des Schiedsrichters, dass die Spielzeit abgelaufen sei, stellt keinen Regelverstoß, sondern eine Tatsachenentscheidung dar.

3.Ein Regelverstoß durch den Schiedsrichter liegt nur dann vor, wenn auf die festgestellte Tatsache eine falsche Regelableitung und/oder eine falsche Regelanwendung folgen.

4.(Hilfsweise) Zur Bestimmung der „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“, die ein Regelverstoß des Schiedsrichters auf die Wertung des Spiels als gewonnen oder verloren haben muss, damit sich ein Protestführer auf den behaupteten Regelverstoß nach § 16 Abs. 2 RuVO-NFV berufen kann. (Leit- und Orientierungssätze der SpuRt-Redaktion)

NOFV-Verbandgericht, Urt. v. 28.3.2022, Az. 00015-2021/2011-VGRNOFV (rechtskräftig)

Rechtmäßige Änderung des Rahmenterminplans aufgrund der Corona-Pandemie

§§ 126, 127, 314, 315 BGB; § 9 GO-NOFV; § 11 RuVO-NOFV

1.Eine elektronische Bekanntgabe einer Verwaltungsentscheidung über das DFBnet-Postfach gegenüber einem Verein erfüllt die von der SpielO-NOFV für Entscheidungen eines Verwaltungsorgans geforderte Schriftform und setzte daher die Rechtsmittel-Fristen in Gang.

2.Die dem Verband als Spielleiter eingeräumte Befugnis berechtigt und verpflichtet ihn, nach billigem Ermessen zu prüfen und zu entscheiden, wie der der Meisterschaftsrunde zugrunde liegende sportliche Wettbewerb unter den durch die Pandemie geänderten Rahmenbedingungen bestmöglich erfüllt werden kann. Der Verband hat im Rahmen einer Einschätzungsprärogative und von Wertungsspielräumen das Recht, auch eine Entscheidung hinsichtlich der pandemiebedingten Spielplanänderung nach billigem Ermessen analog § 315 Abs. 1 BGB zu treffen.

3.Die Änderung des Rahmenterminplans verletzt einen Fußballverein auch nicht in seinem Recht auf Wettbewerbsgleichheit, weil alle anderen Vereine der NOFV-Oberliga die gleiche Anzahl von Spieltagen zu absolvieren haben. (Leitsätze der SpuRt-Redaktion)