SpuRt 2017-06-13T10:38:07+00:00

Zeitschrift „Sport und Recht“

SpuRt 3/ 2017

In dem Editorial „Sport für alle“ thematisiert U. Steiner, Regensburg die Bedeutung der staatlichen Förderung des Sports, denn unbestritten hat der Sport in der Gesellschaft eine Vorbildfunktion und vermittelt wertvolle Kompetenzen. Fast sämtliche deutschen Länderverfassungen versprechen dem Sport deshalb Förderung und Unterstützung, acht Länderparlamente haben Sportförderungsgesetze erlassen, sie gehen davon aus, dass der Breiten- und Leistungsport in Deutschland Vereinssport ist, betrieben in 91.000 Turn- und Sportvereinen. Allerdings: Immer weniger Kinder und Jugendliche stehen für immer mehr Sportarten zur Verfügung, ferner erwächst den Vereinen eine Konkurrenz durch das Fitnessgewerbe. Deshalb ist es notwendig, dass eine Sportförderung durch Länder und Kommunen den Vereinen zur Seite steht; zu Recht ist daher der Schwerpunkt der Gesetze, einen unentgeltlichen Zugang zur Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft zu bieten. Erfreulich ist ein neues Sportförderungsgesetz des Sportlandes Thüringen, welches die Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger den Vereinen unentgeltlich anbietet, wenn diese ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben. Wünschenswert nach Auffassung von Steiner wäre allerdings, die Sportförderung durch Landkreise und Gemeinden zu einer Pflichtaufgabe zu machen, um den Sport noch mehr zu fördern, wenn auch allein Verfassungen und Gesetzestexte eine wirksame Sportförderung nicht garantieren könnten.

J. Fritschi, München bringt in seinem Beitrag „Befristung eines Arbeitsvertrages im Profiteamsport aus Sicht der Verbandsautonomie und des Europarechts“ neue Gedanken für den Heinz Müller, anhängig derzeit beim BAG.

Die maßgebliche Bestimmung des § 14 I, 2 Nr. 4 TzBfG müsse in ihrer Auslegung mehr als bisher sowohl die Verbandsautonomie berücksichtigen, als auch europarechtliche Wertung nach der Richtlinie 1999/70/EG – so die Auffassung von Fritschi.

Die Verbandsautonomie als die Befristung rechtfertigendes Grundrecht bietet sich gerade deshalb an, weil die Vereine und Spieler als Vertragspartner eng mit dem Verbandsrecht zusammenhängen bzw. sich viele Vorgaben für die Verträge aus dem Verbandsrecht ergeben. Spielerlaubnisse sowie Lizenzen ergeben sich ebenso aus dem Verbandsrecht wie die Höchstdauer der zulässigen befristeten Verträge. Die Befristungen sind notwendig, um in Bereiche der Transferregelungen die Erhaltung des sportlichen Wettbewerbs und der Chancengleichheit zu sichern.

Ebenso ergeben sich aus der Richtlinie 1999/70/EG als Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverträge hierfür zwingende Vorgaben. Zusätzlich ist die Besonderheit des Sports im Europarecht, namentlich die nach Art. 165 AEUV als sportpolitische Ziele zu berücksichtigen sowie die Festlegungen in den Berichten von Kommission und Parlament sowie des Weißbuches Sport innerhalb der EU – die Kommission hat beispielsweise die derzeit geltenden FIFA-Transferregeln in der üblichen Befristung bestätigt. Natürlich finden auch die Urteile des EuGH Eingang in die Beurteilung und Bewertungen bei Befristungsregelungen.

Im Ergebnis stehen somit die Befristung der Spielerverträge im Profiteamsport der europarechtlichen Wertung gem. § 14 I, 2 TzBfG nicht entgegen.

Der Beitrag „Die verbandsrechtliche Beschränkung von Mehrfachbeteiligungen an Fußballklubs durch die UEFA“ von J.H. Punte, Düsseldorf untersucht, ob im Fall der Red Bull GmbH ein entsprechender Einfluss bzw. Kontrolle gegenüber den Klubs RB Leipzig und RB Salzburg gegeben ist, was zu einem Ausschluss von einem der beiden Klubs im Champions League Wettbewerb führen würde nach den UEFA-Statuten. Punte untersucht zunächst die Wirksamkeit des entsprechenden UEFA Champions League Reglements in Bezug auf deren Wirksamkeit (eine entsprechende Regelung ergibt sich auch in der Satzung der DFL e.V. in Deutschland). Im Weiteren wird der Schutz der Integrität des Wettbewerbs und des Vertrauens in die Ehrlichkeit des Fußballsports – beides Grundlage des Reglements – untersucht und anhand von Beispielen die Gefahren der Verletzungen einer Integrität dargelegt. Wie schaut es nun mit der Kontrolle und dem Einfluss durch die Red Bull GmbH in Bezug auf die genannten beiden Klubs aus, fragt sich dann J. Punte. Hierzu werden im Ausgang Beteiligungsverhältnisse vom RB Leipzig und RB Salzburg anhand des vorliegenden Satzungsmaterials und der verschiedenen Personen in den beiden Klubs, welche nach den Satzungen zu Entscheidungen befugt sind. Im Ergebnis zeigt sich allerdings bei genauer Analyse, dass die RB GmbH allenfalls in der Lage ist, Einfluss über ihre „Vertreter“ im RB Leipzig e.V. auf die RB Leipzig GmbH auszuüben. Ein entsprechend rechtlich vermittelter Einfluss auf eine rechtlich vermittelte Kontrolle über die österreichische RB Salzburg GmbH liegt indes nicht vor. Angesichts dieses Befundes ist davon auszugehen, dass sowohl RB Leipzig als auch RB Salzburg in der kommenden Saison in der UEFA Champions League starten könnten für den Fall ihrer Qualifikation.

Der Beitrag „Die Sperrung der Südtribüne – Zulässigkeit des Ausschlusses von Zuschauern nach Sportgerichtsurteilen im Lichte der AGB“ von N. Korff, Wedel befasst sich mit den jüngst von Borussia Dortmund verfügten Sperren, aber auch anderer Fußballklubs, aufgrund der vom DFB verhängten Urteile und teilweiser Sperrung des Stadions wegen der massiven Fan-Ausschreitungen. Dies hatte nach Aussagen der Verantwortlichen Schäden von einer halben Million zur Folge, abgesehen von dem Imageschaden. Durch derartige Sperrungen werden etwa 25.000 Zuschauer vom Spiel ausgeschlossen. Die Frage stellt sich, ob die Klubs in der Lage sind, durch AGB-Regelungen im Ticket-Verkaufsbereich Vorkehrungen treffen können. Korff prüft die AGB-Regelung des BVB – mit dem Ergebnis, dass hier vereinbart ist, dass einzelne Zuschauer nicht ins Stadion kommen, ebenso wenig ihr Geld zurückerhalten. Zu verweisen ist darauf, dass das AG Frankfurt einen vergleichbaren Fall per einstweiliger Verfügung dem klagenden Zuschauer Recht gegeben hat (diese Entscheidung ist im gleichen Heft abgedruckt) mit der Begründung, dass der Dauerkarten-Besitzer einen vertraglichen Anspruch auf die Eintrittskarte hätte.

Korff untersucht die AGB-Bestimmungen und stellt fest, dass eine Inhaltskontrolle nach § 307 II Nr. 1 sowie Nr. 2 BGB möglich sei, ebenfalls eine Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB. Korff kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von BVB, durch AGB´s das Risiko für teilweise Stadionsperren aufgrund von Sportgerichtsurteilen auf die Zuschauer abzuwälzen, rechtlich nicht zulässig sei. Die Problematik von notwendigen Bestrafungen der Fuballklubs für ihre Fans einerseits, die Folgen für unbeteiligte Zuschauer andererseits, ist somit noch nicht geklärt.

Unter SpuRt aktuell ist abgedruckt das Interview mit Rechtsanwalt E. Kupka, München, zum Thema „Wird der Grundlagenvertrag korrekt umgesetzt?“

In der Fußballbundesliga sind hohe Einnahmen zu verzeichnen, trotzdem fühlen sich die Amateurvereine nach dem Grundlagenvertrag benachteiligt. Als Sprecher der im Januar 2017 gegründeten Initiative „Rettet die Amateurvereine“ hat E. Kupka, ehemals Mitglied des DFL-Ligavorstands, die Frage aufgeworfen, ob – speziell seit Neuvergabe der Medienrechte durch die DFL GmbH bis zum Jahre 2023 – die Beteiligung des Amateurlagers an den Einnahmen mit dem Grundlagenvertrag zu vereinbaren ist.

Derartige Kontroversen treten in ähnlichen Konstellationen auch bei anderen Sportarten auf. Sie hat neben der wirtschaftlichen eine rechtliche Demension: Konkret geht es um das wirksame Zustandekommen von Beschlüssen, um eventuelle Interessenkonflikte sowie um die Auslegung des Grundlagenvertrages und seiner sog. „Zusatzvereinbarung“.

Das Interview, in welchem die Problematik aus seiner Sicht darstellte, wurde dem DFB zur Stellungnahme vorgelegt; der DFB wollte nicht Stellung nehmen und verwies lediglich auf seine Webseite, wo unter der Rubrik „News“ die offizielle Verlautbarung „Grundlagenvertrag: Fragen und Antworten“.

Die Diskussion wird also weitergehen.

Rechtsprechung

öOGH
Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

§§ 1294, 1311 ABGB

Fährt ein Schifahrer auf einer gesperrten Rennstrecke und wird dabei von einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo verletzt, ist weder eine Haftung aus Schutzgesetzverletzung noch eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben.

CAS
Ausschluss russischer Leichtathleten von den Olympischen Spielen Rio 2016

Regel 22.1(a) und 22.1A IAAF Competition Rules, Regel 27.3, 40 und 44.4 Olympische Charta

1. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules unter den konkreten Umständen des hier vorliegenden Schiedsverfahrens rechtsgültig und durchsetzbar sind.

2. Nach Maßgabe der Olympischen Charta ist das Russische Olympische Komitee nicht zur Nominierung russischer Leichtathleten zum Zweck der Teilnahme an den olympischen Wettkämpfen befugt, falls diese nicht entsprechend der Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules teilnahmeberechtigt sind.

3. Das Internationale Olympische Komitee ist keine Partei des hier vorliegenden Schiedsverfahrens, insoweit hat der CAS keine rechtliche Zuständigkeit, darüber zu befinden, ob das Internationale Olympische Komitee berechtigt ist, die Teilnahme russischer Leichtathleten an den Wettkämpfen bei den Olympischen Spielen in Rio 2016 zu akzeptieren oder abzulehnen, falls diese nicht nach Maßgabe der Regeln 22.1(a) und 22.1A der IAAF Competition Rules teilnahmeberechtigt sind.

CAS
Verstoß gegen FIFA-Ethikreglement (Fall Blatter)

Art. 11 des FIFA-Ethikreglements (Fassung 2006), Art. 3, 5, 9 und 10 (Fassung 2009), Art. 51 und 52 (Fassung)

1. Zahlungen ohne vertragliche Grundlage an andere FIFA-Offizielle sind als unrechtmäßige Vorteilsgewährung an „Dritte“ zu bewerten, wobei Vorsatz nicht erforderlich ist.

2. Das Beweismaß „persönliche Überzeugung“ deckt sich mit „hinreichender Überzeugung“, was höher ist als der zivilrechtliche Standard „gleich hohe Wahrscheinlichkeit“, aber geringer als der strafrechtliche Standard „Beweis, der jeden vernünftigen Zweifel ausschließt“.

3. Nach der Rechtsprechung des CAS sollen Verbandsstrafen nur eingeschränkt überprüft werden; vorliegend ist die Strafe nicht als unangemessen, sondern eher als vernünftig und fair zu bewerten.

BGH
Computerbetrug durch Sportwetten und Spielmanipulation

§ 263 a StGB, §§ 154 a, 261 stopp

1. Eine für den Tatbestand des Computerbetrugs (hier: durch unbefugtes Verwenden von Daten) vorauszusetzende Täuschungsäquivalenz ist in Fällen, in denen Wetten über das Internet automatisiert abgeschlossen werden, jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Datenverarbeitungsprogramme durch die Festlegung von Höchstgrenzen für Wetteinsätze den Willen der Wettanbieter dokumentieren, Wetten auf manipulierte Spiele gar nicht oder jedenfalls nicht zu den gegebenen Wettquoten zuzulassen. (Leitsatz der Redaktion)

2. In Fallkonstellationen, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlen und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeiführen, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe gegeben. (Leitsatz der Redaktion)

OLG München
Ausübung des Hausrechts zum Schutz von Medienrechten

§§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 4 UWG, §§ 33 Abs. 1, 19 GWB, § 5 Abs. 1 RStV, §§ 858 ff, 1004 BGB

1. Die Rechtskonformität von Akkreditierungsrichtlinien zur Erstellung von Videofilmen erfolgt auf der Grundlage der Ausübung des Hausrechts. Insbesondere kann ein Verband im Zusammenwirken mit den Vereinen im Amateurbereich sein Hausrecht ausüben, welches nicht auf einzelne Spiele zu beschränken ist.

2. Eine vertragliche Regelung, wonach Sportverbände ihren angeschlossenen Vereinen vorschreiben, den Zugang von Medienunternehmen zu Filmzwecken nur im Falle einer gültigen Akkreditierung des Unternehmens zu gestatten, verstößt weder gegen das Lauterkeits- noch gegen das Kartellrecht.

3. In der Stellung von Akkreditierungsrichtlinien gegenüber den Vereinen liegt keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG sowie keine unbillige Behinderung der Medienunternehmen im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.

AG Frankfurt a. M.
Ankaufsrechte eines Dauerkarteninhabers nach Zuschauerschluss

§ 275 BGB

Ein Sportklub ist verpflichtet, einem Dauerkarteninhaber das eingeräumte Ankaufsrecht für eine Eintrittskarte auch dann zu ermöglichen, wenn nach einem Sportgerichtsurteil ein teilweiser Zuschauerausschluss erfolgt und der Platz des Dauerkarteninhabers betroffen ist; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für einen nicht vom Zuschauerausschluss betroffenen Platz eine Erklärung des Berechtigten vorliegt, von seinem Ankaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

VG Köln
Bundessportförderung für nichtolympische Sportfachverbände

Art. 3 I GG, §§ 113 V 1 VwGO; Haushaltsplan des Bundes; DOSB-Fördersystematik

1. Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Zuwendungsbewilligung im Rahmen der Sportfachverbandsförderung des Bundes ist mangels einer gesetzlichen Regelung nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan des Bundes i.V.m. dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichbehandlung gemäß geübter Verwaltungspraxis. (amtlicher Leitsatz)

2. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. (amtlicher Leitsatz)

3. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob bei der Anwendung der jeweiligen Förderrichtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. (amtlicher Leitzsatz)

4. Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch des Subventionsantragstellers auf Gleichbehandlung mit einem seitens der Bewilligungsbehörde als in der Vergangenheit rechtswidrig gefördert erkannten Dritten, sofern es sich bei der früheren, fehlerhaften Bewilligungsentscheidung nur um einen Ausreißer handelt und diese nicht Ausdruck einer damaligen Verwaltungspraxis war. (amtlicher Leitsatz)

DFB-Bundesgericht
Zweifache Prognose bei Bewährungsentscheidungen in Sportstrafverfahren gegen Fußballvereine

§ 7 a DFB-Rechts- und Verfahrensordnung

1. Ist ein Fußballverein während einer laufenden Bewährungszeit erneut für sportrechtliche Verfehlungen verantwortlich, ist eine zweifache Prognoseentscheidung zu treffen, nämlich zum Widerruf der Bewährung und ferner zur Bewährungsaussetzung der neuen Sanktionsverurteilung.

2. In der Regel wird davon auszugehen sein, dass sich bei einer neuen Verfehlung unter laufender Bewährung die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat und die Strafaussetzung zu widerrufen ist. Nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände, kann von einem Widerruf der Bewährung abgesehen werden.

3. Bei der Frage, ob ein neu verhängter Zuschauerteilausschluss zur Bewährung ausgesetzt werden kann, kann ergänzend die erwartete Wirkung eines durch den Widerruf der vorherigen Bewährung noch zu vollstreckenden Zuschauerteilausschlusses berücksichtigt werden.

 

SpuRt 2/ 2017

Im Editorial dieses Heftes, „Quo vadis Olympische Spiele?“ widmet sich C. Prokop, Regensburg, der Entwicklung der olympischen Bewegung und spricht die Krise der Olympischen Spiele an: Seit einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte im letzten Jahrhundert hat sich nun seit etwa März 2013 die Bevölkerung in 10 potentiellen Bewerberstädten gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele ausgesprochen, für die Winterspiele 2022 und für die Sommerspiele 2024 bleiben jeweils nur zwei Kandidaten als Austragungsorte.

Die Gründe für einen solchen Niedergang seien vielfältig u.a. Korruptionen, Dopingskandale und scheinbare politische Abhängigkeiten führender Personen des IOC haben die Glaubwürdigkeit der olympischen Ideale schwer erschüttert. Vielfältige Fragen stellen sich also, allerdings sei bei aller berechtigten Kritik die Idee der olympischen Spiele unverändert faszinierend. Gerade in der jetzigen weltpolitischen Situation könne der Sport sein Potenzial zur Völkerverständigung ausspielen, wenn es gelingt, die Krise zu überwinden und die Glaubwürdigkeit der Olympischen Spiele wieder herzustellen. Offensichtlich ist die jetzige Struktur des IOC überfordert. Muss nicht eine Strukturveränderung des internationalen Sports vorgenommen werden? Könnte nicht eine transparente Verwaltung der Organisation des IOC dadurch erfolgen, dass die Mitglieder der nationalen olympischen Komitees der Länder die Führung übernehmen? Daneben sei aber auch eine Reform der Olympischen Spiele erforderlich, z. B. das die Vergabe der Spiele nicht mehr an Städte oder Länder erfolgt, um schon vorhandene Sportanlagen besser zu nutzen und sinnlose Investitionen insgesamt nach Auffassung von C. Prokop eine wahre Herkules-Aufgabe, jedoch ist das Potential der Olympischen Ideale verdient, wenn sich der Sport dieser Herausforderung stellt.

In dem Beitrag „Die Kapitalgesellschaft (als zwingende) Rechtsform im deutschen Profifußball“ plädiert J.-H. Punte, Düsseldorf dafür, die Kapitalgesellschaft im deutschen Profifußball als zwingend einzuführen. Zunächst zeichnet er die Entwicklung seit 1998 nach, dem Jahr, in welchem der DFB neben der vereinsrechtlichen Organisation es auch zu ließ, die Lizenzspielerabteilung aus dem Mutterverein auszugliedern und als Kapitalgesellschaft zu organisieren. Zahlreiche Proficlubs hätten in der Zwischenzeit vor dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, allerdings gäbe es noch viele Proficlubs aus der ersten Bundesliga, welche nicht in der Rechtsform des eingetragenen Idealvereins organisiert sind. Danach behandelt der Autor die Gründe, welche für die Umwandlung in die Kapitalgesellschaft sprechen, zunächst die finanziellen Aspekte, d. h. die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten, sowie steuerliche Aspekte: der Verlust der Gemeinnützigkeit nach § 14 AO. Ferner muss der Mutterverein vor Insolvenz geschützt werden, ebenso seine Gläubiger, schließlich ist eine Professionalisierung der wirtschaftlichen Organisationsstruktur ohne Umwandlung in kapitalgesellschaftsrechtliche Strukturen kaum möglich. Insgesamt stelle die derzeitig Praxis der Clubs, welche noch keine Kapitalgesellschaft hätten, eine Rechtsformverfehlung dar.

Das Fazit des Autors ist, dass der DFB, welche die geschilderte Entwicklung längst erkannt hat, den nächsten Schritt machen muss und einen Rechtsformzwang für eine Kapitalgesellschaft in seinen Satzungen verankern sollte. Dies würde die Risiken der Clubs minimieren und zahlreiche Beispiele herbeiführen und auch im Ergebnis eine Verbesserung des gesamten Ligabetriebes bedeuten.

D. Johnson, München, befasst sich in seinem Beitrag „Whistleblowing – keine olympische Paradedisziplin?“ mit dem Fall der russischen Mittelstreckenläuferin Julija Igorewna Stepanowa und zeichnet anhand dieses Falles die Bedeutung von Hinweisgebersystemen für funktionierende compliance von Unternehmen und ausgewählte Aspekte bei einer Implementierung nach und bewertet anschließend das Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht.

Julija Stepanowa habe den investigativen Journalisten umfangreiches belastendes Datenmaterial zur Verfügung gestellt damit Einblicke in das funktionierende russische Dopingsystem gewährt; also Fakten aufgrund derer eine Verurteilung des russischen Sportverbandes möglich war. Die Entscheidung des CAS vom 21.07.2016 (auch in unserer Zeitschrift berichtet, SpuRt 2016, 210) wird behandelt, ebenso die Verweigerung des Startrechts für Julija Stepanowa bei den olympischen Spielen in Rio als „neutrale“ Athletin.

Johnson untersucht dann die Hinweisgebersysteme als zentralen Bestandteil einer effektiven Compliance: Die Bereitschaft einzelner Personen, vorhandene Informationen zu möglicherweise compliance-relevantem Fehlverhalten zu offenbaren, ist wesentlicher Erfolgsgarant für Compliance, d.h. einem insgesamt rechtmäßigen sowie gesetzeskonformen Verhalten. Dieses spielt in Unternehmen und Betrieben eine große Rolle, können doch derartige Informationen effektiv nutzbar gemacht werden an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und sonstige Dritte, um ein compliance-relevantes Fehlverhalten zu erkennen. Johnson legt dann die gesetzlichen Vorgaben dar, ferner die Relevanz von Hinweisgebersystemen sowie ausgewählte Aspekte bei der Implementierung eines solchen Systems: Bestimmung des Anforderungsprofils, inhaltliche Ausgestaltung und Wahrung der Anonymität der Hinweisgeber.

In seiner arbeitsrechtlichen Qualifikation weist der Autor darauf hin, dass Whistleblowing einen wichtigen Kündigungsgrund darstellt (unter Hinweis auf die Entscheidung des EGMR in NJW 2011, 3501) und legt hier im Weiteren die Unterschiede zwischen internen und externen Whistleblowing als Kündigungsgrund dar.

Im Ergebnis hält Johnson fest: Die nur teilweise Anwesenheit einfach gesetzlicher Vorgaben bzw. das Fehlen einer generellen Rechtspflicht bedeutet im Hinblick auf effektive Compliance und der wirkungsvollen Implementierung von Hinweisgebersystemen keinen entscheidenden Nachteil. Idealerweise ist es vielmehr eine Chance für Unternehmen neben der Inanspruchnahme fachlicher Beratung auch auf anerkannte „Best Practices“.

In dem Beitrag „Strafbarkeitsrisiken für Trainer und Übungsleiter“ befasst sich T. Sauerwein, Frankfurt/Main mit der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des LG Detmold zur Strafbarkeit eines Übungsleiters für einen schweren Unfall. Diese Entscheidung kam zu einem Freispruch des Übungsleiters, nachdem dieser zuvor vom AG Detmold verurteilt wurde (SpuRt 2015, 75). Im Kernpunkt geht es um die Frage des Umfanges der Garantenpflicht eines ehrenamtlichen Übungsleiters, der während eines Hallenhandballturnieres eine Jugendgruppe zu beaufsichtigen hatte, in dessen Zeitraum ein Handballtor umfiel und einen Jugendlichen schwer verletzt hatte. Ist der Übungsleiter seiner Aufsichtspflicht im vollen Umfange nachgekommen? Die Autorin setzt sich mit einem vergleichbaren Urteil des OLG Hamburg auseinander, welches eine verurteilende Entscheidung eines Amtsgerichts, aufhob.

Die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Vorhersehbarkeit als Beurteilungsmaßstab sind die Kernpunkte der folgenden Erörterung dieses Beitrages. Sauerwein erörtert die Auswirkungen des Zusammentreffens mehrerer Garanten, weil es in diesem Fall mehrere Aufsichtspflichtige gab und verschiedene Umstände zusammen trafen, die für eine Mitverantwortlichkeit anderer Garanten sprach. Ebenfalls erörtert im Beitrag der Unterschied zwischen ehrenamtlicher und hauptberuflicher Tätigkeit sowie den zwischen einer Übungsanleitung gegenüber Kindern / Jugendlichen und Erwachsenen.

Im Ergebnis spricht sich die Autorin dafür aus, das Ehrenamt eines Übungsleiters nicht mit überhöhten Sorgfaltspflichten zu belegen, gleichzeitig aber für einen konkreten Pflichtenkatalog zu sorgen und unter Umständen für eine bessere Trainerausbildung zu sorgen.

Unter SpuRt aktuell kommentiert A. Jakob, Frankfurt/Main, in ihrem Beitrag „Eine Behörde gegen Manipulation im Sport“ die neueste Entwicklung in der Bekämpfung von Manipulationen im organisierten Sport- und Wettbetruges.

Diese Bemühungen sind ja nicht neu u.a. hat das IOC angekündigt in einem weiteren Schritt zur Umsetzung der Agenda 2020 die Schaffung einer Einheit zur Prävention von Wettkampfmanipulationen zu schaffen. Ausgangspunkt ist hier, dass es bisher keine einheitlichen Regelwerke, weder in den Sportverbänden noch im staatlichen Bereich gibt – einen speziellen Anti-Manipulations-Code sucht man sowohl international als auch national vergeblich. Allerdings gibt es einen Muster-Anti-Manipulations-Code für Deutschland (AMC) bereits seit 2014. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Athleten, Schieds- und Kampfrichter, sowie Spielbeauftragte, Trainer, Sportbetreuer, medizinisches Personal und Hilfspersonal, sowie Athletenvertreter, Athletenberater und Agenten, jedenfalls Funktionsträger von Vereinen und Verbänden. Danach ist das Abschließen von Wetten ebenso verboten wie die Herausgabe nicht allgemein zugänglicher Informationen für Sonderwissen, sowie die Sportmanipulation.
Es lohnt sich, sich mit dem AMC zu befassen.
Festzuhalten ist allerdings, dass der Schutz von Manipulationen und sportlicher Wettbewerbe nicht nur die Aufgabe des Sports sondern ebenfalls die des Staates ist. Hier wurden entsprechende Vereinbarungen unter den Sportministern der Mitgliedsstaaten des Europarates bereits unterzeichnet, wonach die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichtet sind, jegliche Maßnahmen staatlicher Behörden gegen Manipulation und Wettkampfbetrug zu koordinieren. Deutschland hat ja mit der Schaffung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation (§ 265 StGB) ebenfalls einen weiteren Schritt hierzu getan. Nach Auffassung der Autorin fehlt aber ein wesentlicher Punkt der Konvention des Europarates:

Die Einrichtung einer einheitlichen Plattform zur Überwachung und Bekämpfung von Sportmanipulation. Der Deutsche olympische Sportbund (DOSB) hatte allerdings die Einrichtung einer derartigen unabhängigen Plattform unter staatlicher Regie erwartet – dazu ist es bis jetzt noch nicht gekommen. Abzuwarten bleibt deshalb wie sich die Schaffung der Anti-Manipulation-Organisation entwickelt.

öOGH
Einseitige Verlängerungsoption im Arbeitsvertrag eines Berufsfußballers

§ 879 ABGB; § 6 Abs 4 KV-ÖFB

Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung des § 6 Abs 4 KV-ÖFB ist die Einräumung von Optionsrechten nur zulässig, „wenn sie jedem Vertragsteil gleichwertige Ansprüche einräumt und auch die Art der Ausübung des Optionsrechtes für beide Teile an gleichwertige Bedingungen geknüpft ist“. Wird in einem auf ein Jahr befristeten Spielervertrag nur dem Arbeitgeber eine Verlängerungsmöglichkeit um zwei weitere Jahre eingeräumt, ohne für den Fall der Optionsausübung verbesserte Vertragsbedingungen für den Spieler vorzusehen, liegt ein Verstoß gegen den KV-ÖFB vor, die Optionsvereinbarung ist somit unwirksam

öOGH
Privater Unfallversicherungsschutz beim Hallenklettern

§§ 914 ff ABGB, § 6 Abs 3 KSchG

Die Sportart Hallenklettern fällt nicht unter den Begriff des „Freeclimbing“, das vom Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung ausgenommen ist.

BVerfG
Ausschluss russischer Athleten von den Paralympischen Spielen 2016

Art 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 BVerfGG

1. Die Zulassung einzelner Athletinnen und Athleten durch die staatlichen Gerichte griffe erheblich in die Verbandsautonomie des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) und der internationalen Sportgerichtsbarkeit ein.

2. Die mit der Suspendierung des Russischen Paralympischen Komitees (RPC) beabsichtigte Signalwirkung, die insbesondere nationale Sportverbände von der Duldung, Unterstützung oder Organisation systematischen Dopings abschrecken soll, würde erheblich beeinträchtigt.

3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG kann auch vor Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde, also „isoliert“, erfolgen. Wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsrechtlichen einstweiligen Anordnung ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen.

BGH
Ansprüche einer Übungsleiterin aus privater Unfallversicherung

AUB 2000, Nr. 3

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist – anders als im Sozialversicherungsrecht – nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. (amtlicher Leitsatz)

OLG Düsseldorf
Ausschluss einzelner Sportler bei Verdacht systematischen Staatsdopings

§§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB

Ein kartellrechtlicher Zulassungsanspruch scheitert, weil das überragende Interesse des veranstaltenden Sportverbandes an „sauberen“ Spielen das Interesse der Athleten an der Sicherung ihrer Sponsoreneinnahmen überwiegt. (Leitsatz des Gerichts).

LG Frankfurt a. M.
Einstweilige Verfügung gegen Autorennfahrer

§§ 25, 26, 31 RuVO – DMSB

Zu den Grundsätzen einer Anhörung des Betroffenen bei der Strafzumessung in Zusammenhang mit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung.

LG Detmold
Strafrechtliche Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter

StGB §§ 229, 13

1. Der Aufgabenbereich eines Betreuers bei einem solchen Fußballturniers umfasst die Aufsicht über die Mannschaften beim Aufwärmen, beim Verweilen und gegebenenfalls Spielen während der Pausen zwischen den eigentlichen Turnierteilnahmen.

2. Der Angeklagte durfte insoweit darauf vertrauen, dass die jeweiligen Trainer und Betreuer ihrer Aufsichtspflicht nachkamen.

SG Trier
Anspruch des hilfebedürftigen Behinderten auf Sportrollstuhl

§ 53 Abs. 1 SGB XII, § 54 SGB XII

1. Ein im Sinn des SGB XII hilfebedürftiger Behinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Versorgung mit einem zur Teilnahme am Vereinssport erforderlichen Hilfsmittel (amtlicher Leitsatz).

2. Der Vereinssport gehört zu den verbreiteten und wichtigen Formen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig vom Vorliegen einer Behinderung. Unter Gleichbehandlungsaspekten muss dem Behinderten die Teilnahme an einer im Verein und einer Mannschaft ausgeübten Sportart ermöglicht werden. (amtlicher Leitsatz)

OVG Koblenz
Indoor – Lasertag – Anlage für sportliche Zwecke

§ 70 Abs. 1 S. 1 LBauO; § 30 Abs. 3 BauGB; § 4 a Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 8, § 8 Abs. 2 Nr. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO

Eine Indoor-Lasertag-Anlage ist keine in Gewerbegebieten allgemein zulässige Anlage für sportliche Zwecke, sondern eine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte.